Kfz-Garantievertrag mit vielen Auflagen

Inspektion sollte nur beim Verkäufer bzw. Garantiegeber durchgeführt werden

onlineurteile.de - Bei einem Autohändler mit Mercedes-Vertragswerkstatt hatte Herr N einen zehn Jahre alten Mercedes Benz C 280 mit 88.384 Kilometern auf dem Tacho gekauft. Der Verkäufer gewährte auf bestimmte Bauteile eine Garantie, die der Hersteller mit übernahm.

Die Garantiebedingungen schrieben dem Käufer vor, sämtliche Inspektionen und Reparaturen beim Verkäufer oder beim Garantiegeber Daimler durchzuführen. Wenn das nicht möglich war, sollte er vor dem Auftrag an eine andere Werkstatt eine "Freigabe" des Verkäufers oder von Daimler einholen. Nur bei Vorlage einer Reparaturrechnung sollte eine Garantieleistung erfolgen.

Herr N übergab den Wagen zur 100.000-Kilometer-Inspektion einer anderen Werkstatt, die einen Motorschaden feststellte. Auf Basis ihres Kostenvoranschlags forderte Herr N vom Garantiegeber 1.077 Euro für eine Reparatur. Nun kam es zum Rechtsstreit. Daimler zahlte nichts und verwies darauf, dass noch keine Reparaturrechnung vorliege und zudem die 90.000-Kilometer Inspektion versäumt wurde.

Das spiele keine Rolle, urteilte der Bundesgerichtshof, denn die Inspektions-Klausel im Garantievertrag sei unwirksam (VIII ZR 354/08). Sie benachteilige die Autokäufer und Garantienehmer in unangemessener Weise. Einen Wagen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen, sei für die Kunden oft schwierig bis unmöglich. Das Ausweichen auf eine Werkstatt der Wahl von einer Erlaubnis des Verkäufers abhängig zu machen, sei unzumutbar.

Die Autobesitzer dazu zu zwingen, eine Reparaturrechnung vorzulegen, sei ebenfalls unzulässig. Auch diese Klausel sei nichtig: Da müssten die Kunden jede Reparatur erst einmal vorfinanzieren. Wer dazu nicht in der Lage sei, erhalte vom Garantiegeber kein Geld. Damit sei die Garantie jedoch für die Betroffenen wertlos.