Kfz-Leasingvertrag nach drei Jahren widerrufen

Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn der Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung erhält

onlineurteile.de - Im November 2006 hatte Frau D für die Dauer von 54 Monaten einen Audi A6 Avant geleast. Ab Juni 2009 zahlte sie die Leasingraten von 640 Euro monatlich nicht mehr. Daraufhin kündigte die Leasinggesellschaft Anfang September fristlos den Leasingvertrag und verkaufte das Auto. Von Frau D verlangte das Unternehmen 19.341 Euro (plus Zinsen) als Ausgleich für rückständige Raten und den Restwert.

Um nicht zahlen zu müssen, widerrief Frau D ihre Unterschrift unter den Leasingvertrag — über drei Jahre nach Vertragsschluss. Im Prinzip dürfen Verbraucher eine Vertragserklärung nur innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Aber: Diese Zwei-Wochen-Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Verbraucher "deutlich" über die Möglichkeit des Widerrufs "belehrt" wird.

Die von ihr unterzeichnete Widerrufsbelehrung — Bestandteil des Leasingvertrags — sei unklar und deshalb unwirksam, argumentierte Frau D. Also habe der Vertragsschluss die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Im Prozess um 19.341 Euro konzentrierte sich alles auf die Frage, ob die Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag wirksam war.

Darin stand zur Widerrufsfrist, sie beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Das sei nicht deutlich formuliert, räumte der Bundesgerichtshof ein (VIII ZR 378/11). Denn das Wort "frühestens" ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu erkennen. Aber diese Unklarheit sei nicht der Leasinggesellschaft vorzuwerfen.

Das Unternehmen habe eine offizielle Vorlage des Justizministeriums verwendet, eine Musterbelehrung gemäß der "BGB-Informationspflichten-Verordnung". Eine Widerrufsbelehrung nach diesem Muster habe als korrekt und wirksam zu gelten — das sei ebenfalls in der Verordnung festgelegt ("Gesetzlichkeitsfiktion"). Diese Vorschrift solle Rechtssicherheit schaffen und die Geschäftspraxis der Unternehmer vereinfachen.

Diese dürften und müssten auf das Muster vertrauen. Das gehe hier zu Lasten von Frau D: Da die Widerrufsbelehrung der Leasinggesellschaft der Musterbelehrung entsprach, habe die Widerrufsfrist mit dem Abschluss des Leasingvertrags zu laufen begonnen. Der Widerruf sei daher verspätet, die Leasinggesellschaft habe Anspruch auf die geforderte Summe.