Kiefern in Nachbars Garten

Anspruch auf Zurückschneiden von Bäumen zu spät angemeldet

onlineurteile.de - Zwei Kiefern trübten das Einvernehmen zweier Hauseigentümer. Die Bäume waren etwa 14 Meter hoch und standen an der Grundstücksgrenze. Zweige ragten in das Grundstück des Nachbarn hinein. Wegen der abfallenden Kiefernnadeln und -zapfen müsse er mehrmals im Jahr sein Hausdach und die Dachrinnen säubern, klagte der Nachbar, auch einen Gartenteich habe er deshalb schließen müssen. Bei Gericht beantragte er, den Besitzer der Kiefern zum regelmäßigen Zurückschneiden der Bäume zu verurteilen. Außerdem forderte der Nachbar 200 Euro jährlich für den Reinigungsaufwand.

Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an die Vorinstanz zurück, gab aber die Richtlinien für die Entscheidung vor (V ZR 102/03). Auf den Rückschnitt habe der Nachbar keinen Anspruch mehr, so die Bundesrichter. Wenn Bäume höher würden, als es die Vorschriften des Landesnachbarrechts zuließen, müssten betroffene Anwohner ihren Anspruch auf Rückschnitt innerhalb der nächsten fünf Jahre anmelden. Diese Frist habe der Nachbar versäumt.

Unter Umständen könne er aber einen finanziellen Ausgleich verlangen, wenn der Baumüberhang sein Grundstück tatsächlich unzumutbar beeinträchtige. Die Vorinstanz müsse deshalb klären, ob und wie stark Kiefernnadeln auf dem Nachbargrundstück Dachrinnen und Dacheinläufe verstopften, und dann abwägen, ob eine Entschädigung in Betracht komme.