Kinder aus erster Ehe streiten mit Witwe ums Erbe

Ist aus einer Pflichtteilsstrafklausel eine Einsetzung der Kinder als Schlusserben abzuleiten?

onlineurteile.de - Nach dem Tod seiner ersten Frau hatte der Vater von vier Kindern erneut geheiratet und seine zweite Ehefrau im Testament als Alleinerbin eingesetzt. Als der Mann starb, beanspruchten jedoch auch seine Kinder das Erbe. Sie pochten auf ein früheres Testament: Ihre Eltern hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Wie viele andere Ehepaare auch, versäumten sie es allerdings, die Schlusserbenfrage zu regeln, d.h. Erben zu bestimmen, die nach beider Tod das Vermögen bekommen sollten.

Die Kinder des Verstorbenen leiteten dennoch aus einer Klausel des ersten Testaments ab, dass sie Schlusserben werden sollten. (Eine solche Regelung ist auch für den überlebenden Partner verbindlich, also hier für den Vater.) Und zwar aus der Pflichtteilsklausel: "Sollte ein Kind sein Erbteil geltend machen, so soll es auf sein Pflichtteil gesetzt werden, auch für das Erbteil des überlebenden Ehegatten."

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah darin keine "Schlusserbeneinsetzung" und erteilte der Witwe den Erbschein (14 Wx 28/05). Eine solche Klausel verfolge allein die Absicht, den überlebenden Ehegatten davor zu schützen, dass ein Kind nach dem Tod eines der Partner sofort seinen Anteil am Vermögen verlangt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eheleute umgekehrt die geduldigeren Kinder als Schlusserben einsetzen wollten. Die Kinder seien nirgends im Testament als Erben bezeichnet und könnten daher nur ihren Pflichtteil beanspruchen.