Kinderbetreuung vor der Heirat

Beim Streit um nachehelichen Unterhalt spielt sie keine Rolle

onlineurteile.de - Das Paar hatte vor der Heirat 1996 schon jahrelang zusammen gelebt, seine beiden Söhne wurden 1990 und 1991 geboren. Die Ehefrau ist Zahnärztin und arbeitete bis zur Geburt des zweiten Sohnes ganztags bei der Bundeswehr. Danach übernahm sie einen Halbtagsjob als angestellte Schulzahnärztin, um mehr Zeit für die Kinder zu haben. 2003 wurde die Ehe geschieden. Einer der Söhne wohnt bei der Mutter, einer beim Vater. Der Ehemann, angestellter Facharzt für Psychiatrie, ist seit 2005 wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Frau eine Tochter.

Seit 2006 bemüht sich der Arzt darum, seiner Ex-Frau keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sie forderte dagegen, den Betrag von 250 Euro monatlich zu erhöhen, weil sie krankheitsbedingt nur halbtags arbeiten könne. Das Oberlandesgericht (OLG) verdoppelte in etwa ihren Unterhalt, befristete die Zahlungspflicht des Ehemannes allerdings bis Ende 2009.

Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses Urteil im Ergebnis, kritisierte jedoch die Begründung des OLG (XII ZR 25/10). Der Frau stehe mehr Unterhalt zu, hatte das OLG ausgeführt, weil sie vor der Ehe ihren Ganztagsjob zu Gunsten der Kinder aufgegeben habe. Dagegen betonten die Bundesrichter, dass es nur auf die Zeit nach der Heirat ankomme.

Wenn zu prüfen sei, ob ein Ehepartner durch die Ehe Nachteile erlitt (im Hinblick auf die Möglichkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen), dürfe die Zeit vor der Heirat keine Rolle spielen. Die voreheliche Betreuung der Kinder sei weder auf die Dauer der Ehe anzurechnen, noch rechtfertige sie die Annahme eines ehebedingten Nachteils für die Ehefrau. Der liege zwar vor, aber nur als Ergebnis der Tatsache, dass die Rollenverteilung des Paares nach der Heirat fortgesetzt wurde.

Die Mutter habe während der Ehe auf volle Erwerbstätigkeit verzichtet und so dauerhaft Einkommen eingebüßt. Daher gehe es in Ordnung, den nachehelichen Unterhalt jetzt heraufzusetzen und ihn gleichzeitig zu befristen. Derzeit erfülle die Frau ihre Erwerbspflicht krankheitsbedingt mit einer Stelle von nur 19,25 Stunden pro Woche. Nach überstandener Krankheit könne die Zahnärztin mehr arbeiten und ohne weiteres ihr früheres Einkommen wieder erreichen.