Kinderpornographie

Wer als Beamter Kinderpornos kauft oder besitzt, ist seinen Posten los

onlineurteile.de - Im August 2004 war ein Staatsanwalt vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Computerdateien zu einer Geldstrafe in Höhe von 15.300 Euro verurteilt worden. Aus dem Beamtenverhältnis wurde er entlassen, alle Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos - bis hin zur Verfassungsbeschwerde.

Hier die disziplinarische Höchststrafe zu verhängen, sei eine richtige Entscheidung des Dienstgerichts gewesen, erklärte das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 313/07). Schon der Besitz von Kinderpornographie sei als schweres Dienstvergehen zu werten. Von Staatsanwälten könne man (ebenso wie von Lehrern und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes) erwarten, dass sie Strafgesetze zum Schutz von Kindern respektierten.

P.S.: Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entspricht der allgemeinen Tendenz in der Rechtsprechung, Käufer bzw. Besitzer von Kinderpornographie aus dem Dienst zu entfernen. Das musste auch ein Ministerialrat im bayerischen Wirtschaftsministerium erfahren, der im Dezember 2006 bei einer Razzia gegen einen Pädophilen-Ring aufgeflogen war.

Der Beamte wurde nicht sofort suspendiert, weil er die Fotos (mit massivem Missbrauch von Kleinkindern) nicht auf dem Dienstcomputer, sondern auf seinem privaten Laptop gespeichert hatte. Die Behörde ging zudem von einem "einmaligen Ausrutscher" aus. Als jedoch herauskam, dass der Mann mehrfach über ein Internetportal Kinderpornos gekauft hatte, wurde er entlassen. Das Verwaltungsgericht München billigte die Maßnahme. Darüber hinaus wurde der Ministerialrat zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.