Kindesunterhalt geht vor

Arbeitsloser Vater erklärt sich für leistungsunfähig

onlineurteile.de - Wieder einmal versuchte ein Vater, sich vor der Zahlung von Kindesunterhalt zu drücken. Die für seinen nichtehelich geborenen Sohn festgesetzte Summe müsse herabgesetzt werden, erklärte er vor Gericht. Denn er sei arbeitslos. Außerdem wolle ihn das Arbeitsamt zur Fortbildung schicken. Und überhaupt: Schulden habe er auch noch.

Das Oberlandesgericht Brandenburg blieb ungerührt (10 UF 220/02). Da er sich nicht intensiv genug um einen Arbeitsplatz bemüht habe, werde ihm ein (fiktives) Arbeitseinkommen von 2.000 Mark (1.023 Euro) zugerechnet. Den diesem Einkommen entsprechenden Unterhalt müsse er zahlen. Dass er eine Fortbildung anstrebe, ändere nichts an seiner Pflicht, eine Stelle zu suchen und sich zu bewerben.

Auch das Pochen auf seine Kreditverbindlichkeiten half dem Manne nicht: Er müsse im Prozess Zeitpunkt, Grund und Höhe der Kreditaufnahme(n) genau darlegen, wurde ihm vorgehalten. Nur dann könnten sich die Richter ein Bild davon machen, ob das Darlehen gerechtfertigt war und als finanzielle Belastung gegen den Kindesunterhalt geltend gemacht werden dürfe. Das habe der zahlungsunwillige Vater aber versäumt, nicht einmal die Kreditverträge habe er vorgelegt.