Kindesunterhalt: Vater ist zahlungsunfähig

Großvater muss für den Sohn einspringen

onlineurteile.de - 1995 kam das nichteheliche Mädchen zur Welt. Lange Zeit kämpfte die Mutter vergeblich um Kindesunterhalt, der Erzeuger bestritt die Vaterschaft. Erst 1999 musste er sie nach einem Vaterschaftsprozess anerkennen. Trotzdem sah die Frau kein Geld, denn ihr früherer Freund war arbeitslos und zahlungsunfähig. Da sprang der Großvater ein und zahlte freiwillig laufenden Unterhalt für seine Enkelin. Im Namen ihrer Tochter verklagte ihn die Frau darüber hinaus auf Kindesunterhalt für die Zeit, bevor die Vaterschaft seines Sohnes festgestellt wurde.

Beim Bundesgerichtshof gelang ihr ein Teilerfolg (XII ZR 123/01). Grundsätzlich seien Unterhaltsansprüche aktuell geltend zu machen, erklärten die Bundesrichter. Nachträglich, also für vergangene Zeiten, könne man keinen Unterhalt verlangen. Doch hier handle es sich um eine Ausnahme, denn: Solange die Vaterschaft umstritten sei, sei es für das unterhaltsberechtigte Kind unmöglich, seine Ansprüche durchzusetzen. Deshalb dürfe es, wenn die Vaterschaft anerkannt wurde, auch nachträglich Unterhalt vom Vater fordern.

Auch Verwandte des Vaters, die ersatzweise für den Unterhalt aufkämen, müssten in solchen Fällen nachzahlen. Allerdings erst ab 1. Juli 1998 und nicht für frühere Zeiten: An diesem Tag sei die Reform in Kraft getreten, die eheliche und nichteheliche Kinder gleichstellte. Der Großvater musste daher den Unterhalt der Enkelin von Juli 1998 bis Dezember 1998 nachzahlen.