"Kirchenaustritt erspart Kirchensteuer"

Steuerberater muss eigens darauf hinweisen

onlineurteile.de - Ein Steuerberater wurde um 9.316 Euro (plus Zinsen) ärmer, weil er seine Aufgabe zu eng auslegte. Von einem grundsätzlich falschen Verständnis von seinen Pflichten sprach das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sogar, die die Existenzberechtigung seines Berufes in Frage stelle.

Es ging um eine Vermögenstransaktion, deren Für und Wider Mandant und Steuerberater lange erwogen hatten. Der Steuerberater betonte, in Bezug auf Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer werde sie ohne Auswirkungen bleiben. Er vergaß zu erwähnen, dass für die geplante Gewinnausschüttung Kirchensteuer anfallen würde. Als sich der Mandant nachträglich über die hohe Steuer beschwerte, rechtfertigte sich der Steuerberater, ein Kirchenaustritt sei eine persönliche Gewissensentscheidung und gehe ihn nichts an. Er müsse doch wohl einen "langjährigen Steuerzahler" nicht über die Kirchensteuer belehren.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf belehrte ihn eines Besseren (23 U 39/02). Wie sich der Auftraggeber letztlich entscheide, sei natürlich dessen Sache und nicht die des Steuerberaters. Seine Pflicht wäre es aber gewesen, dem Mandanten die Folgen aller in Betracht kommenden Alternativen umfassend vor Augen zu führen, um ihm eine sachliche Abwägung aller Gesichtspunkte zu ermöglichen. Als Steuerberater dürfe er nicht bestimmte Steuerlasten ausblenden, um einen Entschluss des Steuerpflichtigen (d.h. einen Kirchenaustritt) zu verhindern, der seinen persönlichen Wertvorstellungen zuwiderlaufe.

Dass er die Information darüber "ausklammerte", habe zu einem Steuernachteil für seinen Auftraggeber geführt, weil sich dieser bei umfassender Aufklärung schon damals für einen Kirchenaustritt entschieden hätte. Deshalb müsse der Steuerberater die Steuermehrbelastung durch die Kirchensteuer ausgleichen.