Kirmes ohne Go-Cart-Bahn

Kommune darf im Interesse eines ausgewogenen Angebots die Zahl großer Fahrgeschäfte begrenzen

onlineurteile.de - Bei der Auswahl der Unterhaltungsangebote für die "Cranger Kirmes" kam es zu einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Herne und einem Schausteller, der mit einer (36 mal 17 Meter großen) Go-Kart-Bahn zur Kirmes zugelassen werden wollte. Die Kommune hatte ihn mit der Begründung abgewiesen, 2009 seien schon einige Großgeschäfte mit hohem Platzbedarf im Angebot. Außerdem könnten die Bürger auch ohne Kirmes Cart fahren, befinde sich doch in unmittelbarer Nähe eine ganzjährig geöffnete Cart-Bahn.

Dieses Argument überzeugte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Es wies den Antrag des Schaustellers ab (7 L 531/09). Die Kommune wolle den Kirmes-Besuchern außergewöhnliche Vergnügungen bieten, die ihnen sonst nicht zur Verfügung stünden. Das sei nicht zu beanstanden. Die Cart-Bahn passe darüber hinaus nicht in das Gesamtkonzept der Stadt, die eine ausgewogene Mischung kleiner und großer Fahrbetriebe anstrebe.

Für den Verdacht des Schaustellers, dass die Kommune diese Argumente nur vorschiebe - um bestimmte Betriebe zu bevorzugen, die schon seit Jahren auf der Cranger Kirmes vertreten seien -, gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Seine Co-Cart-Bahn sei kein "normaler" Auto-Scooter, sondern ein Großgeschäft: Deren Zahl dürfe die Stadt zu Gunsten kleinerer Betriebe begrenzen.