Klage auf Kindesunterhalt scheitert

OLG Frankfurt: Ein ungelernter Arbeiter ist nicht leistungsfähig

onlineurteile.de - Der unverheiratete Vater eines minderjährigen Kindes hatte mit 36 Jahren nachträglich das Abitur abgelegt. Einen Beruf hatte er allerdings nicht erlernt, seine Suche nach einem Arbeitsplatz blieb vergeblich. Das Amtsgericht wies die Klage des Kindes auf Mindestunterhalt von 199 Euro monatlich ab.

Dabei hatte dessen Anwalt durchaus so argumentiert, wie es gängiger Rechtsauffassung entspricht: Auch als ungelernte Kraft könne der Vater einen Monatslohn von mindestens 1.720 Euro erzielen. Diese Summe müsse sich der Arbeitslose als fiktives Einkommen zurechnen lassen, weil er sich nicht genug um eine Stelle bemüht habe.

Nicht nur das Amtsgericht, auch das Oberlandesgericht Frankfurt wies diese Argumentation als "unrealistisch" zurück (5 UF 171/06). Als ungelernte Arbeitskraft habe der Mann auf dem heutigen Arbeitsmarkt gar keine Chance, einen Vollzeitjob zu finden, der ihm mehr einbringe als den so genannten "Selbstbehalt" (Selbstbehalt: Ein Unterhaltspflichtiger darf für seinen Lebensunterhalt 890 Euro monatlich behalten).

In manchen Branchen gälten Mindestlöhne von unter zehn Euro. Zudem würden ungelernte Arbeiter nur als Aushilfen, in Teilzeitarbeit und/oder befristet eingestellt, wozu das Arbeitsrecht heutzutage mehr Möglichkeiten biete denn je zuvor. Schon um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, müsse der Mann daher mehrere Jobs gleichzeitig ausüben - wenn er denn welche finde. Auch bei ernsthaftem Bemühen eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen sei es sehr zweifelhaft, ob eine Person ohne qualifizierte Ausbildung Unterhalt für Kinder (ein Kind) verdienen könne.