Klassenfahrt ist kein Privatvergnügen

Angestellte Klassenlehrerin kann Ersatz für Reisekosten verlangen

onlineurteile.de - Die angestellte Lehrkraft arbeitet an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen. Für ihre Klasse beantragte sie eine Studienfahrt nach Berlin. Das Antragsformular für die Dienstreise enthält einen vorgedruckten Abschnitt: Darin mussten Antragsteller auf eine Reisekostenvergütung verzichten, weil dafür angeblich keine Haushaltsmittel vorhanden waren.

Für die Klassenfahrt gab die Klassenlehrerin (Fahrt, Übernachtung, Essen und Musicalbesuch) 234 Euro aus. Von der Schule bekam sie 28 Euro erstattet, den Differenzbetrag klagte die Angestellte ein. Das Bundesland als Dienstherr pochte darauf, dass sie das Formular unterschrieben hatte.

Das spiele keine Rolle, entschied jedoch das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen (11 Sa 1852/10). Denn die Verzichtserklärung sei auf treuwidrige Weise zustande gekommen. Das Schulministerium habe - in der so genannten "Wanderrichtlinie" - die Genehmigung von Klassenfahrten davon abhängig gemacht, dass Lehrkräfte zuvor schriftlich auf die Übernahme der Reisekosten durch den Dienstherrn verzichteten.

Laut Dienstordnung werde es aber von Klassenlehrern und Klassenlehrerinnen erwartet, an Klassenfahrten teilzunehmen. Da widerspreche es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in besonderem Maße, die Klassenlehrer und Klassenlehrerinnen quasi zu "erpressen", indem man sie vor die Alternative stelle, auf die Reisekostenvergütung (die ihnen laut Landesreisekostengesetz grundsätzlich zustehe) zu verzichten oder ihre Klasse im Stich zu lassen.