Klausel einer Unfallversicherung

"Leistungen sind innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend zu machen"

onlineurteile.de - Frau Z hatte für ihren Sohn eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Im Vertrag waren — unter der Überschrift "Versicherungsumfang" — die Bedingungen festgelegt, unter denen der versicherten Person Leistungen für Invalidität zustanden: "Die Invalidität ist innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei uns geltend gemacht worden."

Bei einem Motorradunfall wurde der 17-Jährige 2004 schwer verletzt. Für einen Dauerschaden am linken Bein zahlte die Unfallversicherung 59.000 Euro. Die Mutter klagte 2007 weitere Leistungen ein: Der Sohn leide infolge des Unfalls an einer posttraumatischen Belastungsstörung, wie der von der Versicherung beauftragte psychologische Gutachter bestätigt habe. Da er das Gutachten zu spät erstellte (2007), dürfe sich das Versicherungsunternehmen nicht auf die Ausschlussfrist von 15 Monaten berufen.

Die Klage von Frau Z scheiterte beim Bundesgerichtshof (BGH), der die Vertragsklausel für wirksam erklärte (IV ZR 39/11). Die Vorinstanz hatte daran Zweifel angemeldet: Es sei verwirrend für die Versicherungsnehmer, dass die Fristenregelung im Vertrag nicht unter der Überschrift "Der Leistungsfall" stehe, sondern im Kapitel "Versicherungsumfang". Viele Versicherungsnehmer würden deshalb die Klausel im Versicherungsfall übersehen. Diese Bedenken teilte der BGH nicht.

Wer den Vertrag durchlese und sich um Verständnis bemühe, werde erkennen, dass in einem Kapitel die Voraussetzungen für die Invaliditätsleistung erläutert werden, während im Kapitel "Leistungsfall" die Pflichten des Versicherungsnehmers das Thema seien. Versicherungsnehmer könnten es sich in keinem Fall ersparen, den gesamten Text durchzulesen. Auch wenn man den Text vielleicht noch klarer hätte gliedern und formulieren können: "Intransparent" sei die Fristenregelung nicht.

Es sei auch nicht treuwidrig, wenn sich die Versicherung im konkreten Fall auf diese Klausel berufe. Das Unternehmen habe die psychiatrische Behandlung des verletzten Jugendlichen nicht selbst veranlasst, sondern den Psychiater nur um eine Stellungnahme zu neurologischen Unfallfolgen gebeten. Es könne keine Rede davon sein, dass sie dem Versicherten eine lange, seelisch belastende psychiatrische Behandlung zugemutet habe — und dabei darauf spekulierte, dass während der Behandlung die Frist von 15 Monaten verstreicht. Diese sei schon 2005 abgelaufen.