Klinikwerbung im Internet

Bundesverfassungsgericht: Nur "marktschreierische" Reklame ist unzulässig

onlineurteile.de - Auf einer Homepage im Internet informierte eine Gefäßklinik über ihr Leistungsspektrum. Unter dem Titel "Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab, was Sie haben" standen fünf medizinische Fachbegriffe für verschiedene Krankheiten. Per Link konnte sich der Internetnutzer weiterklicken zu einer kurzen Beschreibung des Krankheitsbildes und der Art ihrer Behandlung in der Klinik. Über weitere Links kam man zu Informationen über die Klinik und die dort angestellten Ärzte.

Ein Facharzt für Chirurgie klagte auf Unterlassung: Derartige Reklame sei Angehörigen der freien Berufe verboten. Zunächst bekam der Konkurrent Recht, erst mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gelang es der Klinikbetreiberin, das Verbot abzuwenden. Das BVerfG konnte auf der Homepage keine "marktschreierische Reklame" entdecken (1 BvR 2115/02). Die Internet-Darstellung überschreite die Grenzen sachlicher Information nicht, entschieden die Richter.

Im Internet suchten Patienten, die eine Behandlung ins Auge fassten und sich vorher informieren wollten, um eine wohlbegründete Auswahl treffen zu können. Diesem Interesse werde die Homepage gerecht. Der einführende Slogan "Was wir für Sie tun können ..." sei eine einprägsame Überschrift für die dann detailliert erläuterten Behandlungsmethoden. In verständlicher Form werde dem Internetnutzer das Angebot der Klinik vorgestellt, ohne den zu erwartenden Erfolg zu übertreiben. Angaben über die Erfahrungen der Ärzte auf bestimmten Fachgebieten oder über Klinikausstattung und -atmosphäre entsprächen ebenfalls dem Informationsbedürfnis der Patienten.