"Klosterhof" als Marke?

Eine in Gastronomie und Landwirtschaft häufige Ortsbezeichnung eignet sich nicht als Unternehmenskennzeichen

onlineurteile.de - Der Inhaber eines "Klosterhofs" vermietet Zimmer, stellt Getränke her (Wasser, Fruchtsäfte, Liköre) und bietet landwirtschaftliche Produkte für Gärtnereien und Endverbraucher an. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wollte der Unternehmer den Begriff "Klosterhof" als Marke für seine Waren und Dienstleistungen schützen lassen.

Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts verweigerte den Eintrag ins Markenregister. Landwirtschaftliche Betriebe, die ein Kloster bewirtschafteten, gebe es viele, erklärte die Behörde. Die Bezeichnung eigne sich daher nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der landwirtschaftlichen Produkte bzw. der Getränke.

So sah es auch das Bundespatentgericht (25 W (pat) 542/17). Jedem deutschen Verbraucher sei die Bezeichnung "Klosterhof" vertraut: als Bestandteil einer Klosteranlage oder als Name für einen landwirtschaftlichen bzw. gastronomischen Betrieb, der zu einem Kloster gehöre. Wirtschaftlich aktive Klosterhöfe gebe es in Deutschland viele und die meisten vermarkteten ihr Angebot mit diesem Namenszusatz. An diese Praxis seien Verbraucher gewöhnt.

Sie verständen den Begriff "Klosterhof" daher als Hinweis auf den Ort, an dem Produkte und Dienstleistungen hergestellt oder angeboten werden. Zum Beispiel vermieteten der Klosterhof Glutenzell oder in Niederaltaich Zimmer. Zahlreiche Klosterhöfe brauten Bier ("Brauerei zum Klosterhof"), führten Lokale (Gaststätte "Klosterhof") oder vermarkteten ihre Produkte in Hofläden ("Klosterhofladen im Kloster Plankstetten").

Daher tauge der Begriff nicht als Marke. Eine Marke solle darauf hinweisen, aus welchem bestimmten Unternehmen Waren und Dienstleistungen stammten. Nur wenn eine Marke diese Funktion erfülle, ermögliche sie es den Verbrauchern, das Angebot des so bezeichneten Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Eine Marke "Klosterhof" könnte das nicht leisten.