Köln schließt Büro für Sportwetten ...

... und knöpft dem Inhaber dafür überhöhte Verwaltungsgebühren ab!

onlineurteile.de - Im September 2008 verbot es der Oberbürgermeister der Stadt Köln einem Geschäftsmann, weiterhin Sportwetten zu vermitteln. Er musste sein Wettbüro schließen und sollte dafür auch noch eine happige Verwaltungsgebühr berappen, nämlich 3.750 Euro. Dagegen klagte der Geschäftsmann.

Laut Verwaltungsgebührenordnung von Nordrhein-Westfalen kostet so ein Verbotsbescheid wegen "unerlaubten Glücksspiels" zwischen 1.000 und 10.000 Euro. Diese Regelung sei nichtig, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoße, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (9 B 1788/08).

Laut Gebührengesetz hätten Verwaltungsgebühren einen doppelten Zweck: Zum einen sollten sie den Arbeitsaufwand abgelten, der mit einer Amtshandlung verbunden sei (= Kosten decken). Zum anderen sollten Bürger damit wirtschaftliche oder andere Vorteile ausgleichen, die ihnen durch eine Amtshandlung zugute kämen (= Vorteil abschöpfen).

Nur diese zwei Gesichtspunkte dürften eine Rolle spielen, wenn es darum gehe, Gebühren festzulegen. Da es logischerweise keinen Vorteil darstelle, wenn einem Bürger eine Tätigkeit verboten werde, sei im konkreten Fall allein der Verwaltungsaufwand ausschlaggebend. Der liege aber nach Angaben der Stadt Köln deutlich unter 1.000 Euro.