Kollegen von der Arbeit abgehalten

Darf ein Betriebsratsmitglied deshalb versetzt werden?

onlineurteile.de - Obwohl er eigentlich frei hatte, erschien ein Metallhandwerker und Betriebsratsmitglied sonntags an der Arbeitsstätte. Über eine Stunde verwickelte er Mitarbeiter in Gespräche und hielt sie von der Arbeit ab. Dabei hatten sie ihn keineswegs um eine Unterredung gebeten, sondern beschwerten sich sogar über ihn.

Deshalb versetzte ihn die Arbeitgeberin, die den Betriebsrat schon einmal wegen Störung des Betriebsfriedens abgemahnt hatte, in eine andere Abteilung. Dort konnte er allerdings nur in Tagschicht arbeiten und verlor monatlich 500 Euro an Zulagen. Vergeblich verlangte er von der Firma, wieder in der alten Abteilung eingesetzt zu werden. Auch eine Klage scheiterte beim Landesarbeitsgericht Berlin (6 Sa 1116/04).

Die Richter machten ihm klar, dass der Arbeitsvertrag die Arbeitgeberin berechtige, ihm eine andere Arbeit zuzuweisen, vorausgesetzt, sie sei zumutbar und entspreche seinen Kenntnissen und Fähigkeiten. Da er schon einschlägig abgemahnt worden sei, sei die Reaktion der Arbeitgeberin auch nicht unverhältnismäßig.

Sein Verhalten sei durch das Amt als Mitglied des Betriebsrats nicht gedeckt und störe die einvernehmliche Zusammenarbeit mit den Kollegen. Zwar habe der Betriebsrat durchaus die Aufgabe, Kontrollen im Betrieb durchzuführen. Einzelne Betriebsratsmitglieder dürften aber nicht nach eigenem Gutdünken Arbeitsplätze überprüfen, schon gar nicht in so einem zeitlichen Umfang und gegen den Willen der Kollegen.