Kollision mit dem Notarztwagen

Ist ein Autofahrer beiseite gefahren, muss er dort bleiben, bis der Notarztwagen vorbei ist

onlineurteile.de - Mit Blaulicht und Martinshorn näherte sich von hinten ein Notarztwagen, der einen Patienten ins Krankenhaus brachte. Um ihm die Durchfahrt zu ermöglichen, wich Mercedes-Fahrer T nach links auf den Mittelstreifen der Straße aus. Vor ihm war ein Kleintransporter nach rechts in eine Einfahrt gefahren. Der war allerdings so lang, dass er trotzdem noch mit dem Heck den Fahrstreifen blockierte. Deshalb lenkte T seinen Wagen - ohne zu blinken - vom Mittelstreifen nach links auf die Fahrspur des Gegenverkehrs: Dann, so dachte er, hat der Notarztwagen genug Platz und kommt durch.

Zu seinem Pech hatte der Fahrer des Notarztwagens den Transporter vorher schon als Hindernis bemerkt und war seinerseits auf die Fahrspur des Gegenverkehrs geschwenkt: Dort stießen Mercedes und Rettungsfahrzeug zusammen. Vergeblich verklagte T Fahrer und Halter des Notarztwagens: Sie sollten für die Reparaturkosten von 1.735 Euro geradestehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verurteilte jedoch umgekehrt den Mercedesbesitzer dazu, die Reparaturkosten des Einsatzfahrzeugs zu tragen (9 U 187/08).

T meinte, der Fahrer des Notarztwagens hätte warten müssen, bis er ihm "freie Bahn" verschafft habe, wie es seine Pflicht sei. Doch das OLG stellte klar: Wenn ein Autofahrer bereits zur Seite gefahren sei, müsse er warten. Es sei allein Sache des Einsatzfahrers, über die günstigste Fahrlinie zu entscheiden. Der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer, der den Weg frei geräumt habe, dürfe erst dann wieder seine Position verändern, wenn er sicher sei, den Einsatzwagen dadurch nicht mehr zu behindern.

T habe gegen die einschlägigen Vorschriften verstoßen, wenn auch in der Absicht, dem Notarztwagen den - seiner Meinung nach einfacheren - Weg frei zu räumen. Das sei falsch: Wer beiseite fahre, akzeptiere erkennbar den Vorrang des Einsatzfahrzeugs. Damit sei er aus Sicht des Einsatzfahrers "neutralisiert" und nicht mehr zu beachten. Der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs müsse sich darauf verlassen können, dass alle Fahrzeuge am Fahrbahnrand stehen bleiben, bis er vorbei ist. Zumindest hätte M blinken und sich vergewissern müssen, welchen Fahrweg der Einsatzfahrer hinter ihm einschlug.