Kommune verbot Pokerturnier

Öffentliche Glücksspiele gegen Entgelt sind unzulässig

onlineurteile.de - Der Staatsvertrag zum Lotteriewesen definiert das verbotene Glücksspiel so: Da werde "für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt und die Entscheidung über den Gewinn (hänge) ganz oder überwiegend vom Zufall" ab. Um das Verbot zu umgehen, tun Veranstalter gerne so, als nähmen sie keinen Eintritt - und verlangen statt dessen "Anmeldegebühren" oder Spenden.

Ein privater Veranstalter meldete der Stadt Rheine, er werde in einer Gastwirtschaft regelmäßig Pokerturniere durchführen, die zur so genannten Poker-Bundesliga gehörten. Dabei würden von Sponsoren Gewinne ausgelobt. Die Teilnehmer hätten als Unkostenbeitrag ein Eintrittsgeld von 15 Euro zu zahlen.

Die Kommune verbot das Projekt und blieb dabei, obwohl der Veranstalter sein Konzept änderte: Er bot an, die Spieler um eine Spende für eine gemeinnützige Einrichtung zu bitten, statt Eintrittsgeld zu kassieren. Als das nichts half, bat er die Justiz zu Hilfe - ohne Erfolg. Das Verbot sei rechtens, entschied das Verwaltungsgericht Münster (9 L 13/08).

Poker sei ein Glücksspiel, weil die Spieler gegen einen Geldeinsatz um einen vom Zufall abhängigen Gewinn spielten. Wenn dafür Entgelt von den Teilnehmern verlangt werde, sei es verboten. Ob die Veranstalter das Entgelt nun als Eintrittsgeld, Startgeld oder sonst wie ("Charity-Turnier") deklarierten, spiele keine Rolle. Auch der Umstand, dass Sponsoren die Preise stifteten, ändere daran nichts.

Selbst wenn der Veranstalter auf Eintritt verzichte, stehe sein Turnier im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept der "Poker-Bundesliga", mit ihrem Punktekontosystem und der gemeinsamen Präsentation der Turniere im Internet. Jedes örtliche Turnier sei letztlich auch (ebenfalls verbotene) Werbung für entgeltpflichtige Bundesliga-Turniere und für das Online-Casino.