Kondom (not) "made in Germany"

Mit diesem Etikett dürfen Hersteller nur werben, wenn wesentliche Produktionsvorgänge in Deutschland stattfinden

onlineurteile.de - Zwei Hersteller trugen ein juristisches Gefecht um Kondom-Reklame aus. Beide Firmen fertigen ihre Produkte aus Latex, das aus dem Ausland stammt. Die in Arnstadt ansässige Firma wirbt mit dem Slogan "Kondome — Made in Germany".

Dabei kommen die Kondome schon mehr oder weniger fertig im Arnstädter Werk an: Diejenigen, die als "feuchte Kondome" über den Tresen gehen sollen, werden im deutschen Werk befeuchtet. Ansonsten führen die Mitarbeiter in Arnstadt nur noch eine Qualitätskontrolle durch, prüfen Dichtigkeit und Reißfestigkeit der Kondome. Anschließend werden die Kondome verpackt und versiegelt.

Deshalb fand ein Konkurrent aus Bielefeld, die Reklame mit dem Gütesiegel "Made in Germany" sei irreführend. Da würden die Kunden über die Herkunft der Produkte getäuscht. So verschaffe sich der Arnstädter Hersteller auf unlautere Weise einen Konkurrenzvorteil. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hielt die Werbung für wettbewerbswidrig (I-4 U 95/12).

Das Etikett "Made in Germany" gelte immer noch als Qualitätsmerkmal. Wenn ein Produkt mit dieser Werbeaussage angeboten werde, erwarte der Verbraucher, dass wesentliche Fertigungsschritte in Deutschland stattfänden — zumindest der Produktionsvorgang, der dem Produkt seine "bestimmenden Eigenschaften" verleihe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Ein Teil der schon im Ausland vorgefertigten Kondome werde in Arnstadt befeuchtet, in Deutschland werde also nur eine Alternative des Endprodukts hergestellt. Dagegen fänden die wesentlichen Produktionsvorgänge im Ausland statt. Das Versiegeln, das Verpacken und die Qualitätskontrolle hätten mit der Fertigung des Endprodukts nichts zu tun. Unter diesen Umständen sei die Werbeaussage "Made in Germany" ein Etikettenschwindel, der künftig unterbleiben müsse.