Kontaktanzeigen von Prostituierten

Verderben sie Barbesitzern aus dem Rotlichtmilieu das Geschäft?

onlineurteile.de - Auf die alte Weisheit "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" ist anscheinend auch kein Verlass mehr: Ausgerechnet Barbesitzer, in deren Etablissements Prostituierte und Kunden Kontakt aufnehmen, klagten gegen Werbeinserate von Prostituierten in Zeitungen. Die Anzeigen seien unzulässige Werbung für Prostitution, beanstandeten sie - wohl, um der Konkurrenz eins auszuwischen.

Der Bundesgerichtshof stufte das Verhältnis der Prostitutierten zu den Barbesitzern zwar als Wettbewerbsverhältnis ein (I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05). Denn die Inserentinnen versuchten, "gleichartige Dienstleistungen" an den Mann zu bringen wie die Barbesitzer - und "innerhalb derselben Abnehmerkreise".

Die Barbesitzer hätten dennoch keinen Anspruch auf Unterlassung der Zeitungsanzeigen. Prostitution werde nicht mehr als "schlechthin sittenwidrig" angesehen. Die Stellung der Prostituierten in der Gesellschaft habe sich gewandelt, dem habe mittlerweile auch der Gesetzgeber Rechnung getragen. Daher sei "Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen" nicht mehr generell verboten, sondern nur dann, wenn diese anstößig sei oder Vorschriften des Jugendschutzes verletze. Das treffe bei den fraglichen Anzeigen nicht zu.