Kosten des Kindergartens

Vom Vater zusätzlich zu zahlen oder vom Kindesunterhalt zu bestreiten?

onlineurteile.de - Die unverheiratete Mutter eines Jungen erhielt von dessen Vater Kindesunterhalt und Unterhalt für sich. Ab dem dritten Geburtstag des Kindes zahlte der Mann nur noch Kindesunterhalt und zwar 200 Prozent des Regelbetrags. Die Mutter nahm einen Teilzeitjob an, für den Kleinen fand sie einen Platz in einer Kindertagesstätte. An der monatlichen Betreuungsgebühr (168,50 Euro) sollte sich der Vater beteiligen.

Dazu ist er nicht verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (1 UF 189/05). Ob Kindergartengebühren mit dem Kindesunterhalt abgegolten seien oder zusätzlich zu finanzierenden "Mehrbedarf" darstellten, sei in der Rechtsprechung umstritten. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil Unterhalt nur entsprechend den Sätzen unterer Einkommensgruppenleiste, stuften die Gerichte Kindergartengebühren in der Regel als Mehrbedarf ein. Denn dann sei der Betrag so knapp bemessen, dass die Gebühren schwerlich vom laufenden Unterhalt abzuzweigen seien.

Davon könne hier aber keine Rede sein. Denn der Vater des Kindes zahle nicht etwa den Mindestunterhalt, sondern 200 Prozent des Regelbetrags: 331 Euro im Monat. Von einem Unterhalt in dieser Höhe könne die Mutter die Gebühren für die ganztägige Betreuung des Jungen bestreiten.