Kosten für Müll-Management sind umlagefähig

Mieter sollten aber die Wirtschaftlichkeit kritisch prüfen

onlineurteile.de - Die Müllentsorgung kostet heutzutage viel Geld, bei den Mietnebenkosten ist sie ein dicker Brocken. Vermieter schalten vermehrt Unternehmen ein, die einschlägige Dienstleistungen anbieten (z.B. Beratung und Kontrolle bei der Mülltrennung, Aussortieren von Sperrmüll und Wertstoffen, Reinigung der Müllstandplätze). Die Kosten des so genannten Müll-Managements sind als Betriebskosten von den Mietern zu übernehmen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Die Umlage solcher Kosten setzt voraus, dass der Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet, erklärte das Amtsgericht Berlin-Mitte (2 C 109/04). Der Vermieter müsse belegen, dass er ein Management-Unternehmen beauftragt habe, um Kosten einzusparen. Sollten die Müllkosten höher ausfallen als notwendig, müsse der Vermieter dafür sorgen, dass anstehende Aufgaben - z. B. durch eigenes Personal oder mittels anzuschaffender Geräte - billiger erledigt werden. Im konkreten Fall habe die Vermieterin die Müllentsorgung, um sich zu entlasten, einem Unternehmen übertragen. Wenn allein dadurch höhere Kosten entstehen, könne sie diese nicht auf die Mieter abwälzen.