Kostenloser PC für die Schule

Fotostudio darf dafür "Fotoaktion" veranstalten - kein unlauterer Wettbewerb

onlineurteile.de - Es war ein Geschäft, mit dem eigentlich alle Beteiligten zufrieden waren: Der Fotograf konnte Klassenfotos machen und an den Mann bringen. Dafür spendierte er einer Realschule in Brandenburg einen PC samt Drucker. Für die Aktion sollte die Schule einen Raum zur Verfügung stellen; die Lehrer sollten die Klassen organisiert zu den Fototerminen bringen, später die Fotos verteilen und das Geld einsammeln. Ob die Schüler bzw. deren Eltern die Fotos dann auch kauften, war allein deren Sache.

Ein ganz normaler Handel - so sah es der Fotograf. Ganz anders erschien das einer Verbraucherorganisation: Hier handle es sich um unlauteren Wettbewerb, denn die Finanznot an den Schulen werde die Schulleitung dazu verleiten, sich auf das Angebot einzulassen, anstatt nach sachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, welches Fotostudio einen Auftrag bekommen solle. Außerdem sei Geschäftemacherei in Brandenburger Schulen verboten. Die Verbraucherzentrale forderte, derlei "Kuhhandel" zu unterbinden.

Der Bundesgerichtshof hatte jedoch keine Einwände dagegen (I ZR 112/03). Schüler und Eltern seien völlig frei bei der Entscheidung, ob sie die Fotos kauften oder nicht. Sie würden nicht unsachlich beeinflusst. Die Schule erbringe bei einer solchen Fotoaktion eine konkrete Gegenleistung, weil sie Räume stelle und die Aktion organisiere. Weshalb sollte sich der Schulleiter dann bei seiner Entscheidung für einen bestimmten Fotografen nicht (auch) davon leiten lassen, ob er für seine Mitwirkung ein Unterrichtsmittel bekommt?

Das Verbot von Geschäften auf dem Schulgelände gelte nicht generell. Der Schulträger könne Ausnahmen genehmigen, wenn dies im Interesse von Schule und Schülern sei. Davon könne man bei den allseits beliebten Schulfotos und einem PC als Gegenleistung ausgehen. Wenn die Schule keine Genehmigung eingeholt habe, sei dies ein Fehler der Schulverwaltung. Dadurch werde die Aktion des Fotografen aber nicht wettbewerbswidrig.