"Kostensenkungsanalyse"

Versicherungsnehmer kann einen telefonisch erteilten Auftrag widerrufen

onlineurteile.de - Der Mitarbeiter einer Versicherungsagentur rief B. an und fragte ihn, ob er daran interessiert wäre, für seine private Krankenversicherung weniger auszugeben. Die Agentur könnte für ihn eine Kostensenkungsanalyse erstellen; dafür berechne man als (Erfolgs-)Honorar die Ersparnis von 12 Monaten plus Mehrwertsteuer. B. willigte ein und erhielt per Fax ein Auftragsformular. Er füllte es aus, unterschrieb und faxte den Auftrag zurück.

Bald darauf schlug ihm die Agentur vor, bei seiner Versicherungsgesellschaft zu bleiben, aber vom jetzigen Tarif CA 3 in den Tarif CA 5 zu wechseln. Bei identischen Leistungen könnte B. dadurch mindestens 773 Euro jährlich sparen. Für diesen Tipp schickte ihm die Agentur eine Rechnung über 897,33 Euro.

B. bezahlte sie nicht und widerrief den Auftrag. Da es sich hier um einen "Fernabsatzvertrag" handle (= ein Vertrag, der ohne direkten Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer zustandekommt wie z.B. beim Versandhandel), stehe ihm ein Widerrufsrecht zu, erklärte er. Beim Amtsgericht Hannover scheiterte die Zahlungsklage der Agentur (561 C 5828/06).

Der Auftrag sei telefonisch erteilt und per Fax bestätigt worden, so der Amtsrichter. Daher liege in der Tat ein so genannter Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen vor, den der Verbraucher widerrufen könne. Der Widerruf sei wirksam. Dass die Agentur den Auftrag zu diesem Zeitpunkt schon ausgeführt hatte, ändere daran nichts. B. habe zwar das Auftragsformular und Unterlagen an die Agentur gefaxt, aber dem Beginn der Dienstleistung nicht ausdrücklich zugestimmt.