Kostenübernahme für Klassenfahrt

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Beantragt eine hessische Schülerin der 11. Klasse, die mit ihrer Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht, für eine mehrtägige Klassenfahrt nach Berlin beim Jobcenter die Übernahme der Kosten in Höhe von 350 Euro, darf die Sozialbehörde den Antrag nicht mit der Begründung ablehnen, dass — laut einem Erlass des Hessischen Kulturministeriums — Klassenfahrten innerhalb Deutschlands pro Schüler höchstens 300 Euro kosten dürfen;

wird diese (hessische) Kostenobergrenze überschritten, entfällt dadurch der Anspruch auf Kostenübernahme nicht komplett, das Jobcenter muss vielmehr der Schülerin 300 Euro bewilligen.

Beschluss des Landessozialgerichts Hessen
Aktenzeichen: L 7 AS 409/11
Entscheidungsdatum: 06.11.2012
Urteilnummer: 52732a