Kostspieliges Pfändungsschutzkonto

Die Kontoführung darf nicht mehr kosten als beim Girokonto

onlineurteile.de - 2010 hat der Gesetzgeber den Pfändungsschutz verbessert. Seither können finanziell klamme Bankkunden von ihrem Kreditinstitut verlangen, ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Das bedeutet: Wird von Gläubigern das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde trotzdem — bis zur Höhe eines Pfändungsfreibetrags — über das Geld verfügen. Auf diese Weise soll ihm wenigstens das Existenzminimum bleiben, ohne gleich ein aufwändiges Gerichtsverfahren in Gang setzen zu müssen.

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Praxis einer Sparkasse: Sie verlange Kunden für ein P-Konto höhere Gebühren ab als für ein Girokonto. Das sei unzulässig. Tatsächlich kassierte die Sparkasse für ein P-Konto einen monatlichen Grundpreis von zehn Euro, während sie für ihr "Giro-Ideal"-Konto nur drei Euro berechnete (plus zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsvorgänge).

Der Bundesgerichtshof erklärte die einschlägige Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse für unwirksam (XI ZR 500/11). Sie benachteilige die Kunden unangemessen, weil sie nach der Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto mehr Gebühren zahlen müssten als vorher für das Girokonto.

Werde so ein P-Konto neu eingerichtet, müsse der Kunde dafür ebenfalls zu viel zahlen: mehr als andere Neukunden, die ein Standard-Gehaltskonto eröffneten. Das P-Konto stelle jedoch keine Sonderleistung des Kreditinstituts dar, für die es zusätzliches Entgelt fordern dürfe. Die Sparkasse wälze so Kosten für Tätigkeiten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei, auf ihre Kunden ab.

Wenn ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt werde, gelte weiterhin die Preisvereinbarung für das Girokonto. Werde ein Konto von vornherein als P-Konto eröffnet, sei für die Kontoführung der Preis zugrunde zu legen, zu dem das Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto anbiete.