Krach um Seebühne am Chiemsee

Priener Bürgerin kritisierte in einem Leserbrief Premierenfeier mit Sponsoren

onlineurteile.de - Um Musicals und andere Unterhaltungsprogramme auf der Chiemsee-Seebühne zu finanzieren, wirbt deren Betreiberin, die P-GmbH (Alleingesellschafterin ist die Gemeinde Prien) Sponsoren an. Zum Ausgleich für finanzielle Unterstützung werden diese jedes Jahr zu einer Premiere eingeladen und anschließend auf einem Fest bewirtet. Im Sommer 2003 fand die Feier anlässlich der Premiere des Musicals "Evita" statt.

Darüber berichtete eine Regionalzeitung. Der Bericht provozierte eine Leserin, die sich in einer Bürgerinitiative gegen die Chiemsee-Seebühne politisch engagiert, zu harscher Kritik. Sie beklagte "Geldverschwendung" durch die Gemeinde. "Hätte man nicht wenigstens ... die Premierengäste der Seebühne zu Gunsten der Musikschule zur Kasse bitten können", fragte sie, "statt die, die das Geld haben, auch noch mit unserem nicht vorhandenen Geld zu mästen?" Daraufhin zog die P-GmbH vor Gericht und verlangte die "Unterlassung wahrheitswidriger Behauptungen".

Doch das Oberlandesgericht München konnte im Leserbrief nichts entdecken, was die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hätte (18 U 4789/04). Er sei ein Beitrag zur kommunalpolitischen Auseinandersetzung und befasse sich mit der finanziellen Lage der Gemeinde. Die Verfasserin des Leserbriefs beleuchte kritisch die Finanzierung der Seebühne durch Sponsorengelder und mache auf die ihrer Ansicht nach zu geringe Ausstattung anderer Einrichtungen der Gemeinde (Musikschule) aufmerksam. Angesichts finanzieller Probleme der Kommune bewerte die Bürgerin den Ablauf der Premierenfeier kritisch-ironisch. Dagegen sei nichts einzuwenden. Dass "geladene Premierengäste" auf Kosten des Veranstalters bewirtet würden, sei keine falsche Behauptung, sondern zutreffend.