Krankenkasse zahlt für verunglücktes Kleinkind ...

… und versäumt Regressklage gegen den Verantwortlichen: Verjährungsfrist abgelaufen

onlineurteile.de - Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig hätte sich der Mitarbeiterin der Ortskrankenkasse von Anfang an der Gedanke aufdrängen müssen, dass die Krankenkasse Regressansprüche geltend machen konnte. Die Eltern eines verunglückten Kleinkindes hatten 2002 den Unfallfragebogen der gesetzlichen Krankenkasse ausgefüllt. Der dreijährige Junge war, als er den Vater im Krankenhaus besuchte, auf dem Klinikgelände in den schlecht gesicherten, fast sechs Meter tiefen Treppenschacht einer Tiefgarage gestürzt.

Der Junge trug damals schwere Kopfverletzungen davon und wird immer noch behandelt. Der Landkreis als Klinikträger musste wegen der unzureichenden Absicherung der Gefahrenstelle Schmerzensgeld zahlen. Erst 2009 verklagten Krankenkasse und Pflegekasse den Landkreis auf Ersatz von über 200.000 Euro Behandlungskosten. Ihrer Ansicht nach war ihr Anspruch auf Regress nicht verjährt, weil sie erst 2007 vom Zivilprozess der Eltern gegen den Klinikträger erfahren hatten.

Doch das OLG Schleswig entschied, die Verjährungsfrist von drei Jahren für die Schadenersatzforderung sei längst vorbei (11 U 127/10). Die Sachbearbeiterin der Krankenkasse habe im Herbst 2002 den Unfallbogen erhalten. Damit beginne die Verjährungsfrist zu laufen. Dass die Mitarbeiterin der Regressabteilung diesen Fall sofort ad acta gelegt habe, sei völlig unverständlich. Schon die ersten Informationen durch die Eltern hätten ausgereicht, um ein schuldhaftes Fehlverhalten des Krankenhausträgers anzunehmen.

Dass die Umstände des Unfalls einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten begründeten, lag geradezu auf der Hand. Ohne große Mühe oder Kosten hätte die Sachbearbeiterin die Eltern genauer befragen oder die Akte mit den polizeilichen Ermittlungsergebnissen einsehen können. Sie habe leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt, nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und ihre Aufgabe nicht erfüllt, einen Regressanspruch zu prüfen.

Die Krankenkasse müsse sich dieses Versagen ihrer Mitarbeiterin zurechnen lassen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass die Sachbearbeiterin überlastet und schlecht qualifiziert gewesen sei. Sozialversicherungsträger könnten den Beginn der Verjährung nicht dadurch hinausschieben, dass sie Ersatzansprüche von schlecht ausgebildetem und stark überlastetem Personal nur kursorisch prüfen und falsch beurteilen lassen. Sie müssten organisatorisch sicherstellen, dass ihre Regressansprüche korrekt geprüft und verfolgt würden.