Krankentransport mit der Feuerwehr

Übergewichtiger kann nur so die Wohnung verlassen: Krankenkasse muss die Kosten tragen

onlineurteile.de - Ein gesetzlich krankenversicherter Mann sollte mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren werden. Doch der Patient war derart übergewichtig, dass er weder allein, noch mit Unterstützung der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock eines Mietshauses verlassen konnte. Da sprang die Freiwillige Feuerwehr ein und holte den Mann mit einer Drehleiter auf die Straße herunter. Auf die gleiche Weise brachte sie ihn wieder zurück in die Wohnung.

Die gesetzliche Krankenkasse weigerte sich, die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu übernehmen. Begründung: Hier handle es sich nicht um Fahrtkosten zur Klinik, für die sie zuständig sei. Für Einsätze der Feuerwehr müsse die Kommune aufkommen, notfalls müsse der Patient selbst die Kosten tragen.

Dagegen wehrte sich der Mann und setzte sich mit seiner Klage gegen die Krankenkasse beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt durch (L 10 KR 59/08). Eine Leistungspflicht der Kommune bestehe nur bei Unglücksfällen wie einem Wohnungsbrand, so das LSG. Hier gehe es jedoch um einen Krankentransport, den die Krankenkasse bezahlen müsse.

Dass die Feuerwehr den Patienten nicht im wörtlichen Sinn gefahren habe, ändere daran nichts: Wenn man ihn nur mit Trage und Drehleiter zum Rettungswagen bringen könne, sei der Feuerwehreinsatz Bestandteil des Krankentransports.