Krankenversicherung fiel aus

Zu den Fürsorgepflichten des Krankenhausträgers gegenüber Patienten

onlineurteile.de - Wegen eines Bandscheibenleidens unterzog sich ein privatversicherter Patient einer zweimonatigen Behandlung im Krankenhaus. Bei der Aufnahme in die Klinik verpflichtete er sich, die Kosten selbst zu tragen, falls die Krankenversicherung diese nicht übernehme. Eine Woche später lehnte die Krankenversicherung eine Kostenzusage ab. Später teilte sie auf Nachfrage des Krankenhausträgers mit, Versicherungsschutz bestehe schon seit Monaten nicht mehr. Das dicke Ende für den Patienten: eine Krankenhausrechnung über 23.704 Euro. Weil er nicht zahlen konnte, kam es zu einem Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Klinik nur die Hälfte des geforderten Betrags bekommt (3 U 82/03). Begründung: Sie habe ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Patienten verletzt. Der Krankenhausträger müsse Patienten vor unnötigen Behandlungskosten und unverhältnismäßigen Belastungen bewahren und sie beraten, wenn sie offensichtlich Hilfe benötigten. Im konkreten Fall hätte das bedeutet, den Patienten über die Absage der Krankenversicherung und über die Möglichkeit zu informieren, einen Antrag auf Gewährung von Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz zu stellen. Außerdem habe die Klinik versäumt, dem Patienten - wie sonst bei Selbstzahlern üblich - alle 14 Tage eine Zwischenrechnung vorzulegen. Dann wäre der Mann auf den fehlenden Versicherungsschutz aufmerksam geworden.

Dass er jetzt in der Patsche sitze, habe sich der Patient allerdings zu einem Gutteil selbst zuzuschreiben. So habe er schon eine geraume Weile mit der Krankenversicherung Rechtsstreitigkeiten ausgetragen und deshalb gewusst, dass der Fortbestand des Versicherungsschutzes nicht zweifelsfrei war. Deshalb müsse er die Hälfte der Behandlungskosten selbst tragen.