Krankenversicherungsbeitrag mindert Steuer

Beitragserstattung des privaten Krankenversicherers mindert den Steuerabzug

onlineurteile.de - Ein freiberuflich tätiger Steuerzahler machte bei seiner Einkommensteuererklärung wie üblich seine Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung steuermindernd geltend. Das Finanzamt zog die Beiträge vom zu versteuernden Einkommen ab.

Als der zuständige Finanzbeamte nachträglich erfuhr, dass die Krankenversicherung dem Steuerzahler einen Teil der Beiträge erstattet hatte, änderte er den Steuerbescheid für das betreffende Jahr: Von der Summe der Versicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige gezahlt hatte, zog der Beamte den Betrag ab, der erstattet wurde.

Dagegen wehrte sich der Steuerzahler: Für ärztliche Behandlungen habe er wesentlich mehr ausgegeben als den Erstattungsbetrag. Andernfalls hätte der Versicherer die Beiträge gar nicht erst erstattet. Deshalb müsse das Finanzamt diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg teilte diese Ansicht nicht und wies die Klage gegen den Steuerbescheid ab (11 K 11327/16). Krankheitsbedingte Ausgaben, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst übernehme, um vom Krankenversicherer eine Beitragserstattung zu erhalten, könnten weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, stellte das Gericht fest.

Zwar zählten auch Krankheitskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie seien aber steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn sie auf den Steuerpflichtigen "zwangsläufig" zukämen, d.h. wenn er diese Ausgaben nicht vermeiden könne. Das sei nicht der Fall, wenn der Steuerzahler diese Kosten — wie hier — freiwillig selbst trage, um sich eine Beitragserstattung zu sichern.