Krankheitskosten sind nur von der Steuer abzusetzen ...

… wenn der Steuerzahler die Arztrechnungen bei der Krankenkasse eingereicht hat

onlineurteile.de - Ein Ehepaar machte bei der Einkommensteuererklärung 2009 Krankheitskosten von fast 5.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend (d.h. der Betrag sollte vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden). Die Frage, welche Leistungen von der Krankenversicherung zu erwarten seien, beantworteten die Eheleute mit "Null": Es sei für sie und für den Fiskus vorteilhafter, die Arztrechnungen nicht bei der Versicherung einzureichen.

Davon wollte das Finanzamt jedoch nichts wissen: Ausgaben für eine medizinische Behandlung, für die ein Steuerpflichtiger von der Krankenversicherung keinen Kostenersatz verlange, würden steuerlich nicht berücksichtigt. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung — die Klage der Steuerzahler gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos (2 V 1883/11).

Habe der Steuerzahler Anspruch auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung, müsse er die Rechnungen bei seiner Krankenversicherung einreichen. Wenn er — wie das Ehepaar im konkreten Fall — wegen einer Beitragserstattung darauf verzichte, würden die Ausgaben für die Behandlung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Das sei nur der Fall, wenn Krankheitskosten für einen Steuerzahler unvermeidlich seien ("zwangsläufig" zu tragen sind). Könnten Steuerpflichtige die Ausgaben ganz oder teilweise vermeiden, indem sie bei der Krankenversicherung Kostenübernahme beantragten, sei es nicht gerechtfertigt, diese Kosten von der Steuer abzuziehen und so quasi auf die Allgemeinheit abzuwälzen.