Kreditkarten-Fahndung erlaubt

Kinderpornographie: Staatsanwalt darf Zahlungen ins Ausland überprüfen

onlineurteile.de - Im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ist auch Kreditkarten-Fahndung erlaubt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Zentralstelle gegen Kinderpornographie bei der Staatsanwaltschaft Halle war auf eine einschlägige Website gestoßen. Der Zugang zum Internetportal kostete 79,99 US-Dollar. Das Geld sollten Interessenten per Kreditkarte an eine philippinische Bank überweisen.

Die Staatsanwaltschaft startete eine Abfrage bei allen Banken, die Mastercard- und Visa-Kreditkarten ausgeben. Die Suche nach Überweisungen von 79,99 US-Dollar an die einschlägige Empfänger-Kennziffer betraf ca. 20 Millionen Karteninhaber. Die Kreditinstitute ermittelten 322 Kunden, die die Summe überwiesen hatten, und leiteten deren Daten an die Staatsanwaltschaft weiter. Zwei (unverdächtige) Karteninhaber sahen durch die Fahndung ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und erhoben Verfassungsbeschwerde: Die Maßnahme komme einer Rasterfahndung gleich.

Dieses Bedenken teilte das Bundesverfassungsgericht nicht (2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07). Die Daten der Karteninhaber seien von den Kreditinstituten nur maschinell geprüft worden. Wer die Kriterien der Suchanfrage nicht erfüllte, dessen Daten seien spurenlos aussortiert und der Staatsanwaltschaft nicht übermittelt worden. Bei einer Rasterfahndung würden Datenbestände verschiedener Speicherstellen abgeglichen, nach Vorgabe eines Persönlichkeitsprofils. Das sei etwas ganz anderes.

Hier habe man gezielt nach Personen gesucht, die eine genau bezeichnete Straftat begangen hätten, nämlich Kauf von Kinderpornographie im Internet. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei durch den Zweck gerechtfertigt, Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Mildere, ebenso geeignete Mittel der Fahndung seien im konkreten Fall nicht ersichtlich.