"Küche" als Markenname?

Kein Markenschutz: Das Wort Küche weist nicht auf einen konkreten Hersteller von Waren hin

onlineurteile.de - Auf schwarzem Hintergrund sticht in runden, grauen Buchstaben das Wort Küche ins Auge, die Pünktchen auf dem "u" knallrot. So sollte "Küche" als Wort- und Bildmarke vom Deutschen Patent- und Markenamt für ein Unternehmen geschützt werden. Es hatte beantragt, "Küche" als Markennamen für Haushaltsgeräte aller Art ins Markenregister einzutragen (Geschirrspülmaschinen, Waschmaschinen, Staubsauger, Mikrowellengeräte, Kochherde, Kochplatten, Kühlschränke usw.).

Die Behörde wies den Antrag ab. Verbraucher verständen den Begriff Küche als Sachangabe (Raum zum Kochen) und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, von dem die Haushaltsgeräte stammten. Daher komme Markenschutz nicht in Frage.

Diese Abfuhr wollte der Anmelder der Marke nicht hinnehmen. Er legte Beschwerde ein und pochte darauf, dass die "dreidimensional wirkende grafische Darstellung" — mit außergewöhnlich gestalteten Buchstaben und eleganter Farbwahl — das Allerweltswort Küche doch zu einer unverwechselbaren Marke mache.

Die Beschwerde des Unternehmens hatte beim Bundespatentgericht keinen Erfolg (24 W (pat) 15/13). Die Hauptfunktion einer Marke liege nun einmal darin, auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem konkreten Unternehmen hinzuweisen, so die Patentrichter.

Das könne ein Begriff wie Küche nicht leisten, der sachlich den Raum zum Kochen und die zugehörige Einrichtung bezeichne. Verbraucher würden ihn nur als Hinweis darauf verstehen, dass das angebotene Kücheninventar eben dafür bestimmt sei, in einer Küche verwendet zu werden.

Auch die grafische Gestaltung der Bildmarke sei nicht so außergewöhnlich, dass sie dem Allerweltswort Küche zur nötigen Unterscheidungskraft verhelfen würde — es könne kein konkretes Unternehmen repräsentieren. Zudem müsse man den Wettbewerb davor bewahren, dass Firmen allgemeine Begriffsinhalte durch Markenschutz für sich monopolisierten: Das würde die Freiheit der Marktteilnehmer beeinträchtigen.