Küchenliefer-AGB auf dem Prüfstand

Verkäufer behält sich "vorzeitige Lieferung" vor - Klausel ist unwirksam

onlineurteile.de - Ein Unternehmen bietet auf Messen Einbauküchen an, die speziell für die Räume der Kunden angefertigt und nach deren Wünschen individuell zusammengestellt werden. Verbraucherschützer beanstandeten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens. Unter anderem ging es um diese zwei Klauseln: "Der Verkäufer ist zu vorzeitiger Lieferung berechtigt." Und: "Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereit steht, fällig."

Der Bundesgerichtshof erklärte die AGB-Klauseln für unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligten (VIII ZR 23/06). Das Unternehmen behalte sich das Recht vor, nach freiem Belieben vorzeitig zu liefern, auch wenn ein verbindlicher Liefertermin vereinbart sei. Auf den individuell vereinbarten Termin könnten sich die Kunden dann nicht mehr berufen - auch wenn sie zum früheren Zeitpunkt die Küche noch gar nicht einbauen könnten (etwa, weil die Räume noch nicht fertig seien).

Da die Einbauküchen des Unternehmens eigens für bestimmte Räume gebaut würden, sei deren Montage davon abhängig, dass die räumlichen und technischen Bedingungen dafür fertig seien. An einer vorzeitigen Lieferung habe der Käufer einer Einbauküche daher normalerweise keinerlei Interesse; er müsste sie dann bloß für viel Geld zwischenlagern. Das gleiche Gegenargument gelte für die zweite Klausel: Es sei nicht einzusehen, warum der Kunde den Kaufpreis bereits zu einem Zeitpunkt bezahlen sollte, zu dem er die Küche noch gar nicht brauchen könne.