"Kündigung nur per Einschreiben"

Unwirksame Vertragsklausel eines privaten Instituts für Nachhilfe

onlineurteile.de - Um seinem Sohn im Gymnasium auf die Sprünge zu helfen, wandte sich ein besorgter Vater an ein privates Institut für Nachhilfeunterricht. Ab März 2004 berappte der Mann für 16 Stunden im Monat (vor allem in Mathematik) 345,60 Euro. Der Vertrag sollte zwei Monate laufen und sich anschließend "automatisch jeweils um weitere zwei Monate verlängern, wenn er nicht schriftlich per Einschreiben fünf Wochen vor Ablauf gekündigt" wurde. So stand es im Vertrag.

Nach vier Monaten hielt der Vater die Lernziele für erreicht. Er kündigte den Unterrichtsvertrag per Fax Ende Juli. Entsprechend seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte das Nachhilfeinstitut die monatliche Pauschale bis Ende September. Doch der Vater zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht Kerpen stellte sich auf seine Seite (22 C 480/04). Dem Institut stehe keine weitere Monatspauschale mehr zu.

Kündigungen müssten schriftlich erfolgen. Darüber hinaus zu fordern, das Kündigungsschreiben müsse per Einschreiben geschickt werden, sei unzulässig. Damit hänge die (an sich unbedenkliche) Verlängerungsklausel eng zusammen, weil der Kunde den Vertrag praktisch nur durch eine Kündigung beenden könne. Das Institut schreibe eine rechtswidrige Regelung zur Kündigung vor und erreiche so, dass Verträge nicht rechtzeitig - oder gar nicht - gekündigt würden. Da die Vertragsklauseln es für die Kunden schwer machten, ihre Rechte auszuüben, seien beide Klauseln unwirksam. Daher müsse sich der Betreiber des Instituts so behandeln lassen, als hätte der Kunde rechtzeitig gekündigt.