Kündigung wegen privater Internetnutzung

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Wird ein Schulhausmeister, dem die Schule für die Hausmeisterloge einen Computer zur Verfügung gestellt hat, dabei ertappt, dass er gelegentlich aus privaten Gründen im Internet surft,

kann ihm das Bundesland als Dienstherr deswegen nicht ohne vorherige Abmahnung und gegen den Willen des Personalrats fristlos kündigen — wenn keine exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit vorliegt; hat der Hausmeister (Mitglied des Personalrats), der viele Jahre für den Dienstherrn ohne Beanstandungen arbeitete, in einem Zeitraum von sieben Wochen zwölf Mal eine Stunde den PC zu privaten Zwecken genutzt, ist das nicht "exzessiv" — zumal es teilweise nach der Arbeitszeit stattfand.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
Aktenzeichen: 18 LP 15/10
Entscheidungsdatum: 14.09.2011
Urteilnummer: 52184d