Kunde zahlt Bankkredit nicht zurück

Bank darf die Daten an die Schufa weitergeben

onlineurteile.de - Ein Rechtsanwalt ließ sich von seiner Bank im Jahr 2000 eine Kreditlinie von 20.000 DM auf seinem Girokonto einräumen. Diesen Spielraum schöpfte er voll aus. Im Mai 2002 hob die Bank die Kreditlinie wieder auf, weil der Kunde sie einige Male überzogen hatte. Daraufhin bat der Anwalt um eine Abrechnung des Kredits, die er sofort bekam. Gleichzeitig verlangte die Bank Rückzahlung des Kredits innerhalb von 14 Tagen. Der Anwalt zahlte nichts, reklamierte stattdessen die Höhe der Zinsen in der Abrechnung.

Nach zwei erfolglosen Mahnungen meldete die Bank den Anwalt im September 2002 bei der Schufa: Er sei ihr 10.818 Euro schuldig geblieben. Nun konterte der Bankkunde mit einer Klage auf Schadenersatz. Die Schufa-Meldung behindere ihn in seiner beruflichen Karriere. Weil er nun keinen Kredit mehr bekomme, könne er nicht, wie geplant, bei einer Kanzlei einsteigen. Die Bank hätte ihn nicht der Schufa melden dürfen, schließlich streite man noch um die Höhe des Anspruchs gegen ihn. Das Kreditinstitut verfolge keinen anderen Zweck als ihn zu schädigen. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Frankfurt ganz und gar nicht (23 U 155/03).

Die Tatsache, dass der Kunde die von der Bank verlangten Zinsen bestreite, führe nicht dazu, dass eine Speicherung der Daten bei der Schufa unzulässig wäre. Auf diese Weise könnte ja jeder säumige Kreditnehmer der Meldung entgehen. Der Anwalt schulde der Bank über 10.000 Euro und sei eindeutig zahlungsunwillig. Da er vertragswidrig handle, sei die Bank sogar verpflichtet, ihn zu melden: Bei Kreditverhältnissen ohne Ratenvereinbarung sei dies schon nach zwei vergeblichen schriftlichen Zahlungsaufforderungen der Fall. Im Wirtschaftsleben bestehe ein großer Bedarf an Informationen über zahlungsunwillige Kreditnehmer; auch die Kreditinstitute seien auf die Funktionsfähigkeit dieses Informationssystems angewiesen.