Kundenunfreundliche AGB-Klausel

BGH kippt Klausel von Banken und Sparkassen zum Auslagenersatz

onlineurteile.de - Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die Klausel einer Sparkasse und einer Bank zum Auslagenersatz (die der Auslagenersatzklausel in den AGB-Sparkassen und AGB-Banken entsprach): "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder …)."

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass diese AGB-Klausel Privatkunden unangemessen benachteiligt: Sie sei unwirksam und dürfe nicht länger verwendet werden (XI ZR 61/11). Im ersten Teil der Klausel fehle ein Hinweis auf die Vorschrift des § 670 BGB, so der BGH: Wer für den Kunden einen Auftrag ausführe, dürfe nur solche Ausgaben ersetzt verlangen, die er "den Umständen nach für erforderlich halten" durfte.

Diese Einschränkung sehe die strittige Klausel jedoch nicht vor. Die bloße Anknüpfung an einen "Auftrag" des Kunden oder an dessen "mutmaßliches Interesse" mache die Einschränkung nicht überflüssig. Ohne sie eröffne die Klausel dem Geldinstitut einen zu weit gehenden Anspruch auf Auslagenersatz.

Im zweiten Halbsatz würden allgemeine Betriebskosten bzw. der Aufwand für Tätigkeiten im eigenen Interesse uneingeschränkt auf die Kunden abgewälzt. Für Tätigkeiten, mit der sie eine gesetzliche Pflicht erfüllten oder die sie im eigenen Interesse durchführten, stehe Geldinstituten aber kein Entgelt zu. Das Bestellen, Verwalten und Verwerten von Sicherheiten liege allein im Interesse des Geldinstituts. Wenn eine Bank Sicherheiten freigebe, komme sie damit nur einer Pflicht nach.