Kuraufenthalt verschwiegen

Lebensversicherer erklärt den Rücktritt vom Versicherungsvertrag

onlineurteile.de - Im Herbst 2001 schloss der Mann eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Die Frage im Antragsformular nach seinem Gesundheitszustand beantwortete er mit dem Hinweis auf nervöse Magenbeschwerden. Sonst hatte laut Antragsformular keine Behandlung stattgefunden, auch keine Klinik- oder Kuraufenthalte. Sein Hausarzt erstellte für den Versicherer ein ärztliches Zeugnis und bestätigte eine "chronische Gastritis".

Die Angaben im Formular waren falsch: Im Frühjahr 2001 war der Antragsteller drei Wochen in Kur gewesen. Hausarzt H hatte die Kur wegen "psycho-physischen Erschöpfungszustandes mit vegetativer Dysregulation" befürwortet. Als der Versicherer später davon erfuhr, erklärte er den Rücktritt vom Vertrag: Der Versicherungsnehmer habe ihm arglistig den Kuraufenthalt verschwiegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Versicherung Recht (IV ZR 26/06).

Der Versicherungsnehmer habe seine Informationspflicht verletzt, urteilte der BGH. Dass die Kur anzuzeigen war, habe ihm klar sein müssen: Schließlich werde im Formular ausdrücklich auch nach Kuraufenthalten gefragt. Ein "Erschöpfungssyndrom" sei bei einem 54 Jahre alten Berufstätigen keine Bagatelle und erhöhe das Risiko für den Versicherer. Dass der Mann beim Ausfüllen des Antrags den nur wenige Monate zurückliegenden Kuraufenthalt "vergessen" habe, sei eine unglaubwürdige Ausrede.

Auch das zweite Argument, mit dem der Versicherungsnehmer versuchte, seinen Vertrag zu retten, überzeugte den BGH nicht: Eigentlich habe der Versicherer über alles Bescheid gewusst, weil ihm das Wissen von Dr. H zuzurechnen sei, der ihn für das Gesundheitszeugnis ein weiteres Mal untersucht habe. Der Hausarzt müsse nur die Formularfragen für das Zeugnis ausfüllen, so der BGH, also den aktuellen Befund weitergeben. Eine umfassende Informationspflicht des Arztes gegenüber dem Versicherer über frühere Behandlungen bestehe nicht.