"Kutschpferde sind nicht versicherbar"

Unklare Klausel einer Pferdehaftpflichtversicherung ist unwirksam

onlineurteile.de - Für die Weihnachtsfeier ihres Reitvereins spannte eine Frau ihr Pony vor eine Kutsche. Das Gespann fuhr einen als Weihnachtsmann verkleideten Vereinskameraden in die Reithalle, der Geschenke verteilen sollte. Dazu kam es allerdings nicht, weil sich an der Kutsche ein Holzteil löste und dem Pferd auf die Beine fiel. Da ging das Pony durch und galoppierte wild durch die Halle. Weihnachtsmann und Pferdebesitzerin retteten sich durch einen Sprung von der Kutsche. Dabei verletzte sich der Mann.

Er verklagte die Tierhalterin auf Schadenersatz und bekam Recht. Strittig war allerdings, ob die Pferdehaftpflichtversicherung der Frau einspringen musste. Der Versicherer winkte ab: Schon im Antragsformular für die Versicherungspolice stehe, dass "Kutschpferde" nicht versicherbar seien. Außerdem sei die Verletzung auf einen technischen Defekt der Kutsche zurückzuführen und nicht auf das Verhalten des Pferdes. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (3 U 93/03). Dass dem Pony ein Holzteil auf die Hinterbeine fiel, habe den Unfall nur indirekt verursacht. Dies habe das Durchgehen des Pferdes ausgelöst, dessen "unberechenbares Verhalten" dann zu der Verletzung geführt habe.

Auf die Ausschlussklausel für Kutschpferde könne sich die Haftpflichtversicherung nicht berufen, entschied das OLG, denn deren Inhalt sei unklar. Ob damit nur "Kutschpferde" gemeint seien, die ständig als Kutschtiere dienten, oder alle Pferde, solange sie vor eine Kutsche gespannt würden, bleibe offen. Eine Versicherung müsse ihre Vertragsbestimmungen aber unmissverständlich formulieren. Gebe es mehrere Möglichkeiten der Auslegung, so gehe dies zu ihren Lasten. Dann gelte die für den Versicherungsnehmer günstigste Lösung. Und das bedeute im konkreten Fall, dass die Pferdehaftpflichtversicherung den Schaden regulieren müsse, weil das Pony nur ausnahmsweise - bei Weihnachtsfeiern und anderen besonderen Anlässen - als Kutschtier eingesetzt werde.