Lachender Mund wirbt für Zahnarzt

Bundesverfassungsgericht: Kein unzulässiges Reklamemittel

onlineurteile.de - Ein niedergelassener Zahnarzt wollte das geschätzte Publikum auf seine Dienste aufmerksam machen. In der Zeitschrift "Super Sonntag" schaltete er eine 6 x 4 cm große Anzeige - illustriert mit einem halb geöffneten Mund, der wohl besagen sollte: Wer sich hier behandeln lässt, hat gut lachen.

Das missfiel der Zahnärztekammer. Sie hielt die Anzeige für wettbewerbswidrig und verklagte den Zahnarzt auf Unterlassung. Beim Oberlandesgericht hatte die Kammer Erfolg, die Werbung wurde verboten. Der Zahnarzt zog vors Bundesverfassungsgericht und rügte, die Gerichtsentscheidung verletze sein Grundrecht auf Berufsfreiheit. Auch das Bundesverfassungsgericht hielt die Entscheidung für "verfassungsrechtlich bedenklich" (1 BvR 649/04).

Angehörigen freier Berufe sei nicht jede, sondern nur berufswidrige Werbung verboten. Dass eine Kleinanzeige allein wegen eines solchen Blickfangs als "übertriebene Reklame" verboten werden solle, sei nicht nachvollziehbar. Die beanstandete Anzeige enthalte keine irreführenden Behauptungen. Es fehle auch nicht an sachgerechter Information der Patienten über die kieferorthopädische Behandlung.

Dennoch muss der Zahnarzt mit der fragwürdigen Entscheidung des Oberlandesgerichts leben. Denn das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die erwähnten Bedenken hätten weder besonderes Gewicht noch beträfen sie den Zahnarzt in seiner Existenz, meinten die Verfassungsrichter. Angesichts des vorliegenden Beschlusses und der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ärztlichen Werberecht drohe dem Zahnarzt kein Ordnungsgeld mehr, wenn er "rückfällig" werde.