Lagerhalle für Kartoffeln zu niedrig gebaut

Kann der Landwirt vom Bauunternehmen Abriss und Neubau verlangen?

onlineurteile.de - Ein Landwirt ließ für seine Kartoffelernte eine Lagerhalle bauen, deren Größe er entsprechend der Erntemenge berechnet hatte. Die Halle sollte 5,04 Meter hoch werden, fiel jedoch um 39 Zentimeter zu niedrig aus. Das verminderte die Lagerkapazität; infolgedessen konnte der Landwirt seine Jah-

resernte in der Halle nicht vollständig unterbringen. Er zahlte deshalb den Werklohn nicht, verweigerte die Abnahme des Bauwerks und forderte vom Bauunternehmen zuerst Schadenersatz in Form eines Anbaus.

Da man sich nicht einig wurde, verlangte der Landwirt schließlich, das Bauunternehmen müsse den Vertrag erfüllen, d.h. die mangelhafte Halle abreißen und eine brauchbare neue Halle errichten ( = das nennen Juristen "großen Schadenersatz"). Anspruch auf Werklohn habe das Bauunternehmen nicht mehr, fand der enttäuschte Auftraggeber. Das Unternehmen klagte ihn trotzdem ein. Im Rahmen dieses Prozesses bewertete das Oberlandesgericht (OLG) die Forderung des Landwirts als unverhältnismäßig. Sein Schaden sei durch den Bau einer Ersatzlagerfläche auszugleichen. Nur die Mehrkosten dafür seien vom Werklohn des Bauunternehmens abzuziehen. Das sah der Bundesgerichtshof(BGH) jedoch anders (VII ZR 86/05).

Auf diese Weise dränge man dem Landwirt eine Investitionsentscheidung auf, die er selbst nicht getroffen hätte, erklärte der BGH. Das sei unzumutbar. Er müsste auf Dauer ein weiteres Grundstück für das Einlagern der Kartoffeln opfern, das er ansonsten für eine Erweiterung oder andere Zwecke nutzen könnte. Wenn derart gepfuscht worden sei, dürfe man den Auftraggeber nicht mit Kostenersatz für eine minderwertige Ersatzlösung abspeisen.

Mit dieser Vorgabe verwies der BGH den Fall ans OLG zurück.