Landkreis muss Ortsschild versetzen ...

... um Anwohner vor Verkehr mit hoher Geschwindigkeit zu schützen

onlineurteile.de - Weil ihre Häuser außerhalb des Ortseingangs der Gemeinde Eickhorst lagen, bangten einige Anwohner ständig um ihre Kinder. Denn auf der Kreisstraße bretterten die Autofahrer sehr schnell vorbei. Das Ortsschild (und damit Tempo 50) galt in diesem Bereich nicht. Beim Landkreis Gifhorn beantragten die Anwohner, das Ortsschild den Kindern zuliebe zu versetzen.

Dafür sah der Landkreis (in Niedersachsen) aber keinen guten Grund: Auf dem betreffenden Straßenabschnitt seien noch keine Unfälle passiert, wie Polizei und Verkehrsministerium bestätigten. Außerdem lägen hier große unbebaute Grundstücke zwischen den Häusern, das sei noch keine geschlossene Ortschaft.

Gegen den ablehnenden Bescheid klagten die Anwohner und setzten sich beim Verwaltungsgericht Braunschweig durch (6 A 10/09). Trotz einiger freier Grundstücke gebe es dort eine zusammenhängende, von der Straße aus erkennbare Bebauung und die entsprechenden Risiken, so das Gericht.

Gerade die unbebaute Fläche trage dazu bei, werde sie doch von Kindern und Jugendlichen regelmäßig als Bolzplatz benutzt. Da sei ständig mit zu weit fliegenden Bällen zu rechnen, und damit, dass Kinder sie von der Straße holten. Viele Fußgänger und Radfahrer seien da unterwegs, wie es für freie Strecken außerhalb geschlossener Ortschaften untypisch sei.

Das Ortsschild sei deshalb so aufzustellen, dass es auch für diesen Straßenabschnitt gelte. Auch wenn sich hier bis jetzt noch keine Unfälle ereigneten, sei es richtig, die Gefahr zu entschärfen.