Landrat wegen Untreue verurteilt

Er hatte Wahlhelfern im Landratsamt Jobs verschafft

onlineurteile.de - Den Job als Landrat wollte er unbedingt, und alle, die ihn dabei unterstützten, sollten auch einen abbekommen: So die Taktik eines Kandidaten für die Landratswahl 2000 im Landkreis Gotha. Für Unterstützung im Wahlkampf versprach er seinem Wahlkampfmanager und anderen Personen, ihnen nach der Wahl einen Posten im Landratsamt zu verschaffen.

Und der Mann hielt Wort: Kaum hatte er sein Amt angetreten, stellte er 16 Personen ein, setzte deren Tätigkeit und die Vergütungsgruppen fest. Diese Personen waren zwar im Landratsamt überflüssig, das störte den Mann aber nicht. Von Beschwerden darüber, dass die meisten neuen Mitarbeiter (nach Ausbildung und Fachkenntnissen) für ihre Tätigkeiten ungeeignet waren, ließ sich der Landrat erst recht nicht beirren.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt beendete nach einigen Monaten die Arbeitsverhältnisse mit sieben der 16 Personen: Deren Vergütung hatte den Landkreis 247.579 DM gekostet. Der Landrat wurde vom Dienst suspendiert und vom Landgericht Erfurt wegen Untreue zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis (mit Bewährung) verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Ex-Landrats (2 StR 515/05).

Der Landrat habe Geld des Landkreises vergeudet, weil er Mitarbeiter einstellte, für die im Haushaltsplan des Landkreises weder Stellen, noch Mittel vorgesehen waren. Zudem habe er das vorgeschriebene Auswahlverfahren umgangen und Mitarbeiter begünstigt, die nicht die erforderlichen Qualifikationen mitbrachten. Die Strafe sei daher angemessen. Schließlich stelle es einen beträchtlichen finanziellen Schaden für den Landkreis Gotha dar, wenn Gehalt für überflüssige Mitarbeiter ausgegeben werde.