Laptop mit dem Autositz zerstört

Kein Fall für die private Haftpflichtversicherung des Fahrers

onlineurteile.de - Herr F setzte sich im Auto einer Bekannten ans Steuer. Da er größer war als sie, verstellte er den Fahrersitz. Er schob ihn ganz nach hinten, bis der Sitz in der letzten Position einrastete. Dass die Frau zwischen Fahrersitz und Rückbank ihren Laptop abgestellt hatte, übersah Herr F. Das Gerät wurde so eingequetscht, dass der Bildschirm zerbrach.

F ersetzte der Bekannten den Kaufpreis des Laptops (1008 Euro) und meldete den Vorfall seiner privaten Haftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen schlossen zwar Schäden durch den "Gebrauch von Fahrzeugen" vom Versicherungsschutz aus. Doch F argumentierte, beim Verstellen des Sitzes benutze man ja (noch) nicht den Wagen.

Die Versicherung und das Amtsgericht München belehrten den Versicherungsnehmer eines Besseren (222 C 16217/10). "Gebrauch des Fahrzeugs" sei weit auszulegen - damit seien nicht nur Risiken des Straßenverkehrs im engeren Sinn gemeint. Auch die Vorbereitung einer Fahrt gehöre zum Betrieb des Fahrzeugs, die Rechtsprechung habe z.B. auch das Beladen und Entladen dazu gezählt.

Wenn ein Fahrer den Fahrersitz seiner Größe anpasse, diene das der Vorbereitung einer Fahrt mit dem Auto. Dabei habe sich ein spezifisches Risiko des Fahrzeugs verwirklicht, weil der Laptop unmittelbar durch den Sitz beschädigt wurde. Deshalb müsse die private Haftpflichtversicherung des schusseligen Herrn F den zerstörten Laptop nicht ersetzen.