Lastschrift allein genügt nicht

Stromanbieter müssen ihren Kunden auch im Basistarif mehrere Zahlungsmöglichkeiten eröffnen

onlineurteile.de - Eine Verbraucherzentrale beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters: Er bot den Verbrauchern verschiedene Tarife zu unterschiedlichen Bedingungen und mit verschiedenen Zahlungsarten an. Bestellten Kunden jedoch online den Tarif "Strom Basic", gab es keine Wahlmöglichkeit. Das Energieunternehmen forderte ihre Kontodaten, die Kunden mussten ihm ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

Dagegen klagte die Verbraucherzentrale: Nach EU-Recht und deutschem Energiewirtschaftsgesetz müssten Energieversorger ihren Haushaltskunden vor dem Vertragsschluss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten eröffnen.

Über 90 Prozent der Haushaltskunden entschieden sich sowieso für die Lastschrift, konterte der Stromanbieter. Wenn er diese Zahlungsart vorgebe, könne er im günstigen Basistarif den Zahlungsverkehr einfacher überwachen. Die eingesparten Kosten kämen den Kunden zugute.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Köln nicht einverstanden (6 U 146/16). Wortlaut und Sinn des Gesetzes seien eindeutig: Energieversorger müssten für jeden Tarif verschiedene Zahlungsarten anbieten. Einkommensschwache Kunden, die über kein Konto verfügten, könnten nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen. Ausgerechnet sie wären damit vom preisgünstigen Basistarif von vornherein ausgeschlossen. Die Praxis des Stromanbieters benachteilige sie unangemessen.

Außerdem sei der Basistarif nicht nur wegen des SEPA-Lastschriftverfahrens so günstig, sondern auch deshalb, weil der Energieversorger in anderen Tarifen mehr Leistungen biete. Seine berechtigten wirtschaftlichen Interessen könne er auch wahren, wenn er Kunden im Basistarif Bar-Überweisungen ermögliche: Wenn diese oder andere aufwändigere Zahlungsweisen Mehrkosten verursachten, dürfe das Unternehmen diese Kosten an die Kunden weitergeben.