Lastwagen beschädigt Toreinfahrt

Höhenangabe muss 20 Zentimeter Sicherheitszuschlag enthalten

onlineurteile.de - "Da müsste ich gerade noch durchpassen", hatte sich der Lastwagenfahrer gedacht, als er vor dem Firmentor angelangt war. Darüber hing ein Verkehrsschild mit der Höhenangabe 3,90 Meter. Knapp zu niedrig für den Brummi, stellte sich heraus: Der Lastwagen blieb nicht nur im Tor stecken, er riss es glatt um. 5000 Euro überwies der Transportunternehmer, um den Schaden gutzumachen. Doch die Reparaturen kosteten 3000 Euro mehr.

Dafür muss die Firma selbst aufkommen, entschied das Landgericht Osnabrück (2 S 790/03). Denn sie sei für den Unfall mitverantwortlich. Die Toreinfahrt sei zwar 4,03 Meter hoch. Trotzdem sei die Höhenangabe mit 3,90 Metern unzureichend. Da müsse man mindestens einen Sicherheitszuschlag von 20 Zentimetern zugeben.

Lastwagen variierten nämlich in ihrer Höhe, abhängig von der Ladung und von den Schwingungen beim Fahren. Dies hätte der Firmenmitarbeiter, der das Verkehrsschild angebracht habe, wissen müssen. Sein Mitverschulden sei mit mindestens 40 Prozent anzusetzen. Also habe der Transportunternehmer mit 5000 Euro seine Schuld bereits mehr als beglichen.