Lebensgefährten als Erben eingesetzt

Verwandte interpretieren Hinweis auf Operation im Testament als "Erbeinsetzung unter einer Bedingung"

onlineurteile.de - Da der Verdacht auf einen Tumor bestand, sollte bei einer wohlhabenden, älteren Dame eine Gewebeprobe entnommen werden, um sie untersuchen zu lassen ("Biopsie"). Das ist nur ein Routineeingriff. Trotzdem verfasste die Patientin vorsichtshalber ein Testament. Auf einen kleinen Zettel schrieb sie: "Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen und Haus Herrn A". A war ihr Lebensgefährte.

Die Biopsie verlief problemlos, allerdings verstarb die Frau vier Monate später an der dabei festgestellten Krankheit. Ihr Lebensgefährte beantragte einen Alleinerbschein. Dagegen protestierte die Verwandtschaft — die Schwester, Nichten und Neffen. Ihr Argument: Die Verstorbene habe Herrn A nur für den Fall als Alleinerben einsetzen wollen, dass sie die Biopsie nicht überleben sollte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah das anders (I-3 Wx 191/14). Die Formulierung im Testament sei auslegungsbedürftig, räumte das OLG ein: Zu klären sei, ob die Erblasserin nur ein Motiv für das Schreiben eines Testaments angeben wollte oder ob tatsächlich eine "Erbeinsetzung unter einer Bedingung" vorliege. Dass Herr A also nur unter der Bedingung erben sollte, dass der Eingriff negativ verlaufen würde.

Dafür spreche hier aber nichts. Eine Biopsie werde normalerweise, so auch hier, nur mit örtlicher Betäubung vorgenommen. Man könne so gut wie ausschließen, dass so ein Eingriff tödlich ende — wie das manchmal bei einer Vollnarkose vorkomme. Die Erblasserin habe also die Erbeinsetzung ihres Lebensgefährten unabhängig von der Biopsie gewollt. Herr A habe Anspruch auf einen Erbschein als Alleinerbe.